Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Sicherung sozialpolitischer Handlungsspielräume westlicher Nationalstaaten, mit der Maßgabe, dass zugleich energischere Schritte hin zu einer sozialpolitischen Entwicklung in südlichen Ländern möglich werden sollen. Wie bleibt bzw. wie wird Sozialpolitik unter den Bedingungen eines globalen Freihandels und offener Märkte möglich?
Ekardt, Felix, 2009. Welthandelsrecht und Sozialstaatlichkeit. Globalisierung und soziale Ungleichheit, Arbeitspapier 170, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, 62 Seiten.
Das Projekt sucht praktikable Vorschläge für (1) eine neue, ausgewogenere Interpretation und (2) die Optimierung des Rechts des globalen Freihandels - im Sinne einer stärkeren politischen Einhegung des globalen Marktes nach der Finanzkrise; erstere Option zielt dabei auf die Rechtfertigung einseitiger Handelsbeschränkungen für Waren, die unter Mißachtung bestimmter Sozialstandards hergestellt wurden; letztere Option zielt auf die Schaffung global verbindlicher Sozialstandards im WTO-Recht, verbunden mit Finanzierungshilfen für die Entwicklungsländer in Bezug auf die Implementierung dieser globalen Standards. Es geht also einerseits um einen besseren Schutz des gewachsenen okzidentalen Sozialstaatsmodells vor Importen aus Ländern, die durch niedrige Sozialstandards Wettbewerbsvorteile erlangen, und andererseits um die mittelfristige Ermöglichung sich weltweit sukzessive annähernder Sozialstandards.
Einseitige Handelsbeschränkungen erweisen sich allerdings als nur insoweit politisch ggf. sinnvoll und welthandelsrechtlich zulässig, wie sie gegen eindeutiges Sozialdumping vorgehen (also z.B. bei Zwangsarbeit oder Verbot gewerkschaftlicher Betätigung im Ursprungsland der zu reglementierenden Ware). Demgegenüber kann man die komparativen Kostenvorteile, welche Entwicklungsländer aufgrund niedrigerer Löhne oder weniger ausgebauter Sozialversicherungen haben, letztlich wohl nicht durch einseitige Handelsbeschränkungen bewältigen. Auch eine Strategie über sogenannte Border Adjustments (also einen Ausgleich differierender sozialer Produktionskosten an den EU-Außengrenzen) erweist sich als letztlich nicht empfehlenswert und auch als welthandelsrechtlich zweifelhaft. Dies gilt es einerseits darzulegen - und andererseits nach Alternativen zu fragen.
Die Untersuchung ist juristisch und politologisch angelegt. Dies hat auch einen Bezug jenseits der Sozialpolitik. Indem der (reale oder) vermeintliche "Sachzwang zur Kosteneinsparung in der Sozialpolitik" im globalen Standortwettbewerb kritisch analysiert wird, geht es zugleich darum, die politische/ demokratische Einhegbarkeit weltökonomischer Vorgänge stärker zu verdeutlichen und (wo eine solche Einhegung sinnvoll ist) anzumahnen. Dies ist sehr wichtig, denn damit geht es um die wichtigste Triebfeder für die wirtschaftsliberale Idee eines verstärkten Sozialabbaus in Deutschland, da man durch hohe Löhne usw. Nachteile deutscher Unternehmen gegenüber Unternehmen aus Ländern befürchtet, die aufgrund von "Sozialdumping" (und niedrigen Unternehmenssteuern) billiger produzieren können. Dementsprechend hat die gesamte Studie die Sicherung der Voraussetzungen von Sozialpolitik und Demokratie im Blick.
- Nach (überwiegend negativer) Prüfung einseitig handelsbeschränkender Maßnahmen wird die Schaffung sich sukzessive annähernder globaler (mit Finanzierungshilfen für die Entwicklungsländer verbundener) Sozialstandards vorgeschlagen. Dies müßte über die ILO-Standards hinausgehen, zudem innerhalb des Welthandelsrechts erfolgen und dabei reale Rechtsverbindlichkeit besitzen.
- Ein erster wesentlicher (und realpolitisch gut darstellbarer) Schritt wäre eine wenigstens europaweite stärkere Vereinheitlichung von Sozialstandards für die angesprochenen Fragen wie (nicht nur Zwangsarbeitsverbot oder Gewerkschaftsbehinderungsverbot, sondern auch) allgemeiner Sozialversicherungsstandard oder ggf. auch von Mindestlöhnen.
- Es gibt einen weiteren konkreten Ansatzpunkt auf dem Weg zu globalen Sozialstandards (neben einem Start auf der europäischen Ebene). Er liegt in einem übergreifenden globalen sozial- und umweltpolitischen Rahmen, welcher in Kombination das Klima- und das Weltarmutsproblem fokussiert.
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