Vereinbarung Verlags- und Druckgewerbe 2013 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/724

Bis zum [Datum] dürfen der Einsatz von Leiharbeit und neue Werkverträge, die in bestehende Arbeitsverhältnisse eingreifen, nicht gegen den Widerspruch des Betriebsrates vorgenommen werden.

Vereinbarung Sonstige Verkehrsdienstleister 2012 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 040100/403

Seitens der [Firma] erfolgt keine Ausschreibung oder Vergabe von Dienstleistungen an externe Dienstleister. Eine Abweichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrates.

Vereinbarung Ernährungsgewerbe Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/86

Der Betriebsrat kann die Zustimmung von Fremdfirmenarbeitnehmern insbesondere verweigern, wenn
- eine Vereinbarung zur Fremdleistungsplanung nicht vorliegt bzw. eingehalten ist;
- gekündigte oder von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer/innen (ggf. auch nach zumutbaren Umschulungsmaßnahmen) zur Erledigung der anfallenden Arbeiten geeignet sind;
- das Fremdunternehmen nicht die Gewähr dafür bietet, die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeits- & Gesundheitsschutzes zu gewährleisten.Sollen Aufgaben aus dem Bereich der Schlüsselkompetenzen fremdvergeben werden, ist die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Standort-Betriebsrates erforderlich.

Vereinbarung Fahrzeughersteller sonstiger Fahrzeuge 2013 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/275

In Ergänzung [...] kann der Betriebsrat die Zustimmung zum Einsatz von Fremdfirmenarbeitnehmern insbesondere verweigern, wenn:
[...]- Arbeitnehmer des Betriebs in Folge der Einstellung von Fremdfirmenarbeitnehmern Nachteile erleiden könnten. Hierzu zählen insbesondere auch mögliche Versetzungen sowie Minderungen im Entgelt.
- noch in der Kündigungszeit befindliche oder zur Kündigung vorgesehene Arbeitnehmer die von Fremdfirmenarbeitnehmern zu erledigenden Arbeiten - ggf. auch nach Umschulung bzw. Weiterqualifizierung - übernehmen könnten.
- Kurzarbeit im Betrieb eingeführt ist oder werden soll.

Vereinbarung Ernährungsgewerbe Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/86

Sollen Aufgaben aus dem Bereich der Schlüsselkompetenzen fremdvergeben werden, ist die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Standort-Betriebsrates erforderlich.

Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 2015 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/277

Bei den [...] gekennzeichneten Beauftragungsfeldern sind sich die Betriebsparteien darüber einig, dass ein Einsatz von Werk- und Dienstverträgen zu vermeiden ist. Soweit ein Einsatz in diesen Konstellationen dringend erforderlich ist, sind eine gesonderte Argumentation des Fachbereichs und die Zustimmung des örtlich zuständigen Betriebsrats notwendig.

Vereinbarung Energiedienstleister 1997 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/47

Fremdvergaben können [...] erfolgen, wenn
- diese Fälle in einer mit dem Betriebsrat abgestimmten Unbedenklichkeitsliste aufgenommen sind, oder
- der Betriebsrat informiert wurde und auf einen Widerspruch ausdrücklich verzichtet hat oder innerhalb von 2 Wochen nach Zugang keinen Widerspruch erhebt.

Vereinbarung Energiedienstleister 1997 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/47

Erhebt der Betriebsrat Einwendungen gegen eine beabsichtigte Fremdvergabeentscheidung oder die Regelung der im Rahmen der Fremdvergabe umzusetzenden personellen Maßnahmen, wird die zuständige Entscheidungsebene zur Überprüfung der Maßnahmenempfehlung aufgefordert. Lässt sich dabei kein Einvernehmen erzielen, wird die Angelegenheit auf der nächsthöheren Hierarchieebene (nächsthöhere Instanz) erörtert. Sollte auch auf der Ebene Vorstand/Betriebsrat keine einvernehmliche Regelung möglich sein, können beide Seiten eine Entscheidung dadurch herbeiführen, dass sie eine Einigungsstelle nach § 76 BetrVG anrufen. Gleiches gilt bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieser Betriebsvereinbarung oder über die Zumutbarkeit von personellen Maßnahmen. Die Einigungsstelle hat die Interessen des Unternehmens auf Fremdvergabe einerseits und die Interessen der Beschäftigten andererseits angemessen zu berücksichtigen. Die vertragschließenden Parteien unterwerfen sich dem Spruch dieser Einigungsstelle.

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