Thema: Konjunkturbedingte Kurzarbeit in Betriebsvereinbarungen

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2.1.3 Ausnahmen (5 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern

Vereinbarung Landverkehr 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/789

In der Anlage 1 zu dieser Betriebsvereinbarung sind die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer namentlich aufgeführt.Sollten bei dem vorgenannten Personenkreis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kurzarbeit eines der nachfolgende Merkmale vorliegen, so wird die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer von der Kurzarbeit ausgenommen:
- Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraums aufgrund Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet,
- schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gem. § 2 BEEG fallen wird oder
- Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen.Die Kurzarbeit wird nicht auf geringfügig Beschäftigte und Auszubildende angewendet.

Vereinbarung Landverkehr 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/788

Von der Kurzarbeit werden ausgenommen:
- Auszubildende und BA- bzw. Werkstudenten sowie das mit der Ausbildung beauftragte Personal
- Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraums aufgrund Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet
- Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gem. § 2 BEEG fallen wird
- Mitarbeiter in Altersteilzeit
- Geringfügig Beschäftigte
- Mitarbeiter, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen

Vereinbarung Gastgewerbe 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/786

Von der Kurzarbeit ausgenommen sind folgende Mitarbeiter:
Auszubildende; Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeit-Zeitraums aufgrund Kündigung, Befristungsablauf oder Aufhebungsvertrag endet; schwangere Frauen oder Eltern, die Elterngeld in Anspruch nehmen und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gem.§ 2b BEEG fallen wird; geringfügig Beschäftigte; Arbeitnehmer, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen (§ 98 SGB III ).

Vereinbarung Gastgewerbe 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/783

Von der Kurzarbeit ausgenommen sind:
- Auszubildende und Praktikanten und Praktikantinnen sowie das mit der Ausbildung beauftragte Personal
- Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG fallen, gegen Nachweis
- Geringfügig Beschäftigte
Beschäftigte, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen.
- Beschäftigte, die aufgrund der Einführung von Kurzarbeit Beihilfe zur Grundsicherung beanspruchen können gegen Bedürftigkeitsnachweis.

Vereinbarung Landwirtschaft 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/792

Von der Kurzarbeit ausgenommen werden:
- Auszubildende und BA- bzw. Werkstudent*innen;
- Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraums aufgrund Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet;
- Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gem. § 2 BEEG i.V.m. § 2b BEEG fallen wird;
- Beschäftigte in Altersteilzeit;
- Geringfügig Beschäftigte;
- Arbeitnehmer*innen, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Präambel und Ziele
    1. Hintergrund für Kurzarbeit, Rahmenbedingungen, Corona-Krise, Gefahrenlage 8 Textauszüge
  1. Einführung, Beginn und Dauer der Kurzarbeit
    1. Zeitraum 10 Textauszüge
    2. Namenslisten, Geltungsbereich, Versetzungen 3 Textauszüge
    3. Ausnahmen 5 Textauszüge
  2. Arbeitszeit, Urlaub, Überstunden
    1. Umfang und Verteilung der Arbeitszeit 6 Textauszüge
    2. Überstunden, Outsourcing, Auftragsvergabe 7 Textauszüge
    3. Arbeitszeitkonten 9 Textauszüge
    4. Urlaub 8 Textauszüge
    5. Qualifizierung, Weiterbildung 2 Textauszüge
  3. Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit und Information des Betriebsrates
    1. Anzeige an die BA 6 Textauszüge
    2. Information des Betriebsrats und Mitbestimmung 15 Textauszüge
    3. Einigungsstelle 2 Textauszüge
  4. Entgelt
    1. Zahlung des Kurzarbeitsgeldes 8 Textauszüge
    2. Weitere Gehaltsansprüche 6 Textauszüge
    3. Aufstockung 5 Textauszüge
    4. Nebentätigkeiten 1 Textauszüge
  5. Beschäftigungssicherung
    1. Betriebsbedingte Kündigungen 6 Textauszüge
  6. Abschließende Regelungen
    1. Laufzeit der Vereinbarung, Verlängerung, vorzeitiges Ende, Schlussbestimmungen 8 Textauszüge

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