Thema: Konjunkturbedingte Kurzarbeit in Betriebsvereinbarungen

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2.5.1 Betriebsbedingte Kündigungen (6 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern


Vereinbarung Ernährungsgewerbe 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/787

Betriebsbedingte Kündigungen werden für die Laufzeit der angeordneten Kurzarbeit für die Beschäftigten, die sich aufgrund der Anordnung in Kurzarbeit befinden, nicht ausgesprochen.

Vereinbarung Gastgewerbe 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/786

In von Kurzarbeit betroffenen Betrieben sind bis zum 31.05.2020 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Zulässig bleiben auch in diesem Zeitraum betriebsbedingte Kündigungen, die infolge einer Kundeninsolvenz oder nach einer Vertragskündigung durch den Kunden ausgesprochen werden.

Vereinbarung Gastgewerbe 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/783

Kündigungen
Betriebsbedingte Kündigungen werden während der Kurzarbeit und in einem Zeitraum von drei Monaten nach Beendigung der Kurzarbeit nicht ausgesprochen.
Unberührt bleiben Kündigungen aus personen- und verhaltensbedingten Gründen. Des Weiteren sind betriebsbedingte Kündigungen, die aufgrund des abgeschlossenen Interessenausgleichs und Sozialplans vom 18.09.2019 ausgesprochen werden, weiterhin möglich.

Vereinbarung Landverkehr 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/789

Kündigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Während der Kurzarbeit ist der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen nicht zulässig.
Kündigt eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit das bestehende Arbeitsverhältnis, so verzichtet [die Firma] auf die Einhaltung der gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist, wenn dieses für die Aufnahme einer neuen Tätigkeit förderlich ist.

Vereinbarung Landwirtschaft 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/792

Beschäftigungsschutz
- Während der Laufzeit dieser Betriebsvereinbarung werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
- Dieser Beschäftigungsschutz gilt nicht bei Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang zu der angeordneten Kurzarbeit stehen, wie betriebsbedingten Änderungskündigungen, Entlassungen aufgrund von Betriebsänderungen oder im Wege einer Massenentlassung.

Vereinbarung Gastgewerbe 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/790

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
Betriebsbedingte Kündigungen werden während der Kurzarbeit und in einem Zeitraum von 6 Monaten nach Beendigung der Kurzarbeit nicht ausgesprochen. Das gilt nicht in dem Fall eines drohenden Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens in Mitbestimmung mit dem Betriebsrat.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Präambel und Ziele
    1. Hintergrund für Kurzarbeit, Rahmenbedingungen, Corona-Krise, Gefahrenlage 8 Textauszüge
  1. Einführung, Beginn und Dauer der Kurzarbeit
    1. Zeitraum 10 Textauszüge
    2. Namenslisten, Geltungsbereich, Versetzungen 3 Textauszüge
    3. Ausnahmen 5 Textauszüge
  2. Arbeitszeit, Urlaub, Überstunden
    1. Umfang und Verteilung der Arbeitszeit 6 Textauszüge
    2. Überstunden, Outsourcing, Auftragsvergabe 7 Textauszüge
    3. Arbeitszeitkonten 9 Textauszüge
    4. Urlaub 8 Textauszüge
    5. Qualifizierung, Weiterbildung 2 Textauszüge
  3. Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit und Information des Betriebsrates
    1. Anzeige an die BA 6 Textauszüge
    2. Information des Betriebsrats und Mitbestimmung 15 Textauszüge
    3. Einigungsstelle 2 Textauszüge
  4. Entgelt
    1. Zahlung des Kurzarbeitsgeldes 8 Textauszüge
    2. Weitere Gehaltsansprüche 6 Textauszüge
    3. Aufstockung 5 Textauszüge
    4. Nebentätigkeiten 1 Textauszüge
  5. Beschäftigungssicherung
    1. Betriebsbedingte Kündigungen 6 Textauszüge
  6. Abschließende Regelungen
    1. Laufzeit der Vereinbarung, Verlängerung, vorzeitiges Ende, Schlussbestimmungen 8 Textauszüge

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