Thema: Werk- und Dienstverträge

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1.9.1 Abmahnung und Beendigung (5 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern

Vereinbarung Anonym Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/85

Der Gesamtbetriebsrat kann die Beendigung der Beauftragung von konkreten Werkvertragsunternehmen inkl. verbundener Unternehmen verlangen, wenn
- das Fremdunternehmen nicht die Gewähr dafür bietet, die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeits- & Gesundheitsschutzes zu gewährleisten. Dieses ist durch konkrete Beobachtungen zu Verstößen gegen die Arbeitsschutzstandards darzulegen.
- die Arbeitnehmer/innen der Firma die Auskunft gegenüber dem Standort-BR verweigern.
- die Werkvertragsfirma die Einsichtnahme in die vereinbarten Unterlagen verweigert.

Vereinbarung Metallerzeugung und -bearbeitung 2014 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/287

Bekannt gewordene Verstöße [...] sind von den Betriebsparteien gemeinsam zu erörtern und möglichst einvernehmlich zu bewerten. Gemeinsam festgestellte und übereinstimmend bewertete Verstöße sind schnellstmöglich durch zwischen den Betriebsparteien abgestimmte Maßnahmen zu beheben. Einseitig festgestellte oder unterschiedlich bewertete Verstöße sind den Tarifvertragsparteien vorzutragen. Diese werden einen angemessenen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Vereinbarung Maschinenbau 2016 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/284

Verstoßen Verleiher oder Dienstleister gegen die Arbeitsbedingungen und Vergütungsgrundsätze, haben sie das Entgelt unverzüglich nachzuzahlen. Erfolgt dies nicht oder treten weitere Verstöße auf, werden die Verträge mit dem Verleiher oder Dienstleister unverzüglich gekündigt.

Vereinbarung Metallerzeugung und -bearbeitung 2012 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/266

Sollten [der Firma] in diesem Zusammenhang Gesetzesverstöße oder Verstöße gegen Tarifvereinbarungen nachweislich bekannt werden, so werden diese Fremdfirmen aufgefordert, sich gesetzestreu beziehungsweise tarifgetreu zu verhalten. Sollten die Verstöße nicht unverzüglich abgestellt werden, [behält] sich die [Firma] Maßnahmen vor, wie Ausschluss von weiteren Einsätzen, Werksbetretungsverbot sowie die Einschaltung von Behörden.

Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 2015 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/277

Bei Nichteinhaltung der Standards wird [die Firma] in Abstimmung mit dem Betriebsrat die Einhaltung der Standards anmahnen und sich für den Fall der wiederholten Nichteinhaltung die Kündigung der Vertrage vertraglich vorbehalten.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Zielsetzung, Zweck der Vereinbarung
    1. Notwendigkeit, verantwortungsvoller Umgang, negative Folgen abwenden 7 Textauszüge
  2. Geltungsbereich
    1. Räumlicher Geltungsbereich 2 Textauszüge
    2. Persönlicher Geltungsbereich 2 Textauszüge
    3. Sachlicher Geltungsbereich 3 Textauszüge
  3. Fremdleistungsplanung
    1. Personalplanung 4 Textauszüge
    2. Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse 4 Textauszüge
    3. Abgrenzung zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung 4 Textauszüge
  4. Begrenzung der Fremdvergabe
    1. Verbot 2 Textauszüge
    2. Zeitliche Begrenzung der Einsatzdauer 1 Textauszüge
    3. Anteil von Werk- und Dienstvertragsarbeitnehmer/innen an der Gesamtbelegschaft 2 Textauszüge
    4. Einsatzbereiche für Werk- und Dienstverträge 3 Textauszüge
    5. Beschäftigungssicherung und Absicherung von Stammarbeitnehmer/innen 11 Textauszüge
    6. "Eigen vor Fremd", der Vorrang innerbetrieblicher Maßnahmen 7 Textauszüge
  5. Auswahlkriterien/-verfahren bei Fremdvergabe
    1. Verpflichtung zur Einhaltung sozialer, gesetzlicher oder anderer Standards 5 Textauszüge
    2. Tarifstandards, Mindestlohn, gleiches Entgelt 6 Textauszüge
    3. Einsatz von Subunternehmen 2 Textauszüge
  6. Angebote für Werkvertrags- und Dienstvertragsarbeitnehmer im Unternehmen
    1. Nutzung sozialer Einrichtungen 2 Textauszüge
    2. Übernahmen 2 Textauszüge
  7. Regelmäßige Kontrollen
    1. Einhaltung von Mindeststandards, Arbeitsschutz, regelmäßige Kontrollen 7 Textauszüge
  8. Beschwerdemöglichkeiten
    1. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten 2 Textauszüge
  9. Sanktionen
    1. Abmahnung und Beendigung 5 Textauszüge
  1. Unterrichtung des Betriebsrates
    1. Informationsrechte der betrieblichen Interessenvertretung und Prozeduren der Informationsbeschaffung 6 Textauszüge
  2. Konsultationen
    1. Beteiligung des Betriebsrates in den Entscheidungsprozessen zum Einsatz von Fremdarbeit 11 Textauszüge
  3. Mitbestimmung des Betriebsrates
    1. Zustimmungserfordernisse des Betriebsrates zum Einsatz 8 Textauszüge
    2. Betreuung der Werkvertragsarbeitnehmern/-innen durch Betriebsrat im Einsatzunternehmen 2 Textauszüge
  4. Gremien und Arbeitsgruppen
    1. Teilnahme des Betriebsrates an Gremien und Arbeitsgruppen 3 Textauszüge
    2. Paritätischer Ausschuss für Personalplanung und Fremdvergabe 2 Textauszüge
    3. Wirtschaftsausschuss 2 Textauszüge
  5. Streitigkeiten
    1. Kommission zur Streitschlichtung, Einigungsstelle 4 Textauszüge

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