Thema: Werk- und Dienstverträge

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2.2.1 Beteiligung des Betriebsrates in den Entscheidungsprozessen zum Einsatz von Fremdarbeit (11 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern


Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 2015 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/279

Fremdvergaben, bei denen die zu vergebenden Leistungsumfänge bislang durch [Firmen]-Beschäftigte erbracht wurden (geplantes Outsourcing), werden durch den Fachbereich vor der externen Anfrage mit dem zuständigen Mitglied des Betriebsausschusses besprochen und unter Berücksichtigung der Beschäftigungssicherung entschieden.

Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 1990 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/98

Über Einwendungen des Betriebsrats wird in einer gemeinsamen Sitzung mit der Geschäftsleitung beraten. Die Ergebnisse der Beratungen und Maßnahmen werden in einem gemeinsamen Protokoll dokumentiert.

Vereinbarung Branchenübergreifend 2013 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/771

Es besteht Einvernehmen, zum Zwecke von Beschäftigungssicherung und Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit Fremdvergaben auf das notwendige und wirtschaftlich sinnvolle Maß zu beschränken. Zur Sicherstellung dessen werden die Arbeitnehmervertretungen regelmäßig über geplante wesentliche Neuabschlüsse im Betriebsrat/Wirtschaftsausschuss informiert. Bei geplanten dauerhaften Fremdfirmeneinsätzen ist dem Betriebsrat die Wirtschaftlichkeitsberechnung darzulegen. Auf Wunsch der Arbeitnehmervertretung beraten die Betriebsparteien die Fremdvergabe.

Vereinbarung Chemische Industrie 1993 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/31

Die Information des Gesamtbetriebsrats bzw. die Beratung mit dem Gesamtbetriebsrat und den zuständigen Betriebsräten beim Fremdfirmeneinsatz dient der Wahrnehmung der Rechte gemäß Betriebsverfassungsgesetz in Bezug auf die [Firmen]-Mitarbeiter, namentlich der Personalplanung, der Beteiligung bei Betriebsänderungen und der Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen.

Vereinbarung Chemische Industrie 1993 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/31

Wesentliche Änderungen in der Vertragskonzeption und beim Einsatz der eigenen Mitarbeiter nach Vorstellung der jährlichen Personalplanung und mögliche Auswirkungen auf den Fremdfirmeneinsatz werden mit dem Gesamtbetriebsrat bzw. mit den zuständigen Betriebsräten zeitnah beraten.Der Wirtschaftsausschuss und der Gesamtbetriebsrat werden im Rahmen der Information und Beratung über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens und der Personalplanung auch über die voraussichtliche Beauftragung von Fremdfirmen informiert. Die örtliche Personalplanung und die Auswirkungen auf die jeweiligen Betriebe werden mit den jeweils zuständigen Betriebsräten beraten. Information und Beratung erstrecken sich auf Entscheidungskriterien für die wirtschaftliche Betriebsführung sowie technische und personalpolitische Gesichtspunkte.
Dazu können gehören:
Intern schwankende Auftragslage (Neuanlagen-/Instandhaltungsetat) und Auftragsinhalte der Dienstleistungsbereiche, Angebotssituation von Fremdfirmen unter Berücksichtigung ausreichend verfügbarer Kapazitäten und qualitativer Gesichtspunkte, Flexibilität der Leistungserbringung, Kostengesichtspunkte, konjunkturelle Einflüsse, technologische Entwicklungen, Behördenauflagen, vorrangige Nutzungsmöglichkeiten der eigenen Personalkapazitäten unter Berücksichtigung u. a. von Fachwissen, Erfahrung, Betriebs- und Ortskenntnissen und Mobilität innerhalb der [Firma].
Vorschläge des Gesamtbetriebsrats bzw. des zuständigen Betriebsrats zum Einsatz der eigenen Mitarbeiter bzw. zum Fremdfirmeneinsatz werden mit ihm im Rahmen der Personalplanung beraten.

Vereinbarung Anonym Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080230/85

Vorschläge des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung (§ 92 a BetrVG) zur Rückführung ausgegliederter Arbeiten oder vor Vergabe an andere Unternehmen werden im Rahmen der Fremdleistungsplanung berücksichtigt. Der Gesamtbetriebsrat kann im Rahmen des § 92a BetrVG Vorschläge erarbeiten mit dem Ziel, langfristig und dauerhaft den die Beschäftigung im Außendienstbereich wirtschaftlich und kompetent auf dem Markt zu sichern. Ggf. werden auch Alternativprojekte zur Erzielung wirtschaftlicher Ziele beschrieben und bewertet. [...]
Die Umsetzung dieser Vorschläge wird mit dem ernsten Willen zur Einigung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat verhandelt, bevor Entscheidungen zur Fremdvergabe getroffen werden.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2017 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/286

Die Vergabe von Werkverträgen muss im Rahmen einer Fremdleistungsplanung mit dem Betriebsrat abgestimmt werden.

Vereinbarung Metallerzeugung und -bearbeitung 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/177

Vor einer Fremdvergabe von Standardarbeiten oder Abschluss eines diesbezüglichen Werkvertrages beraten die Betriebsparteien mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Dabei werden u. a. folgende Umstände berücksichtigt:
- eine Kostenvergleichsrechnung, die alle Unterschiedskosten betrachtet
- die Berücksichtigung der zu erwartenden Qualität und deren Beeinflussung
- die Betrachtung der dadurch entstehenden Abhängigkeit von Dritten.

Vereinbarung Fahrzeughersteller sonstiger Fahrzeuge 2012 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/274

Der Betriebsrat verpflichtet sich, innerhalb eines Monats eine Stellungnahme zu der geplanten Fremdvergabe gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben.Die Betriebsparteien vereinbaren daraufhin anschließende Beratungen mit dem Ziel,
- einem weiteren Informationsbedarf des Betriebsrates zu entsprechen;
- die Information der betroffenen Beschäftigten sicherzustellen;
- das Beteiligungsverfahren bzgl. der Fremdvergabeplanung und -entscheidung einzuleiten. [...]
Im Falle der Entscheidung das Beteiligungsverfahren bezüglich der Fremdvergabeplanung und -entscheidung einzuleiten, gilt Folgendes:
Die Betriebsparteien vereinbaren die Durchführung einer Informationsveranstaltung, auf der alle Einzelheiten der geplanten Fremdvergabe dargestellt werden, welche einen Einfluss auf das zukünftige Tätigkeitsfeld, die Laufbahn der betroffenen Beschäftigten und ggf. auf ihren Verbleib im Unternehmen haben. [...] Zukünftige Schnittstellen und die Aufwände der Integration der Fremdleistungen in das [Firmen]-Arbeitssystem sollen dargestellt werden, ebenfalls die Auswirkungen eines möglichen Wegfalls dieser Tätigkeiten für die zukünftige Entwicklung des Standortes. Die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, eine mögliche Fremdvergabe aus Sicht der Arbeitsebene zu beurteilen und ggf. über mögliche Risiken der Fremdvergabe zu informieren. Sie können Vorschläge für eine unternehmensinterne Neugestaltung der betroffenen Leistungserbringung bzw. Vorschläge für die Ausgestaltung des Verhältnisses mit dem Auftragnehmer machen.
Innerhalb eines Monats nach dieser Veranstaltung beraten die Betriebsparteien mögliche Bedenken bzgl. einer Fremdvergabe. An diesen Beratungen soll eine Führungskraft des betroffenen Bereiches teilnehmen. Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Vertreter der Arbeitsebene als Auskunftsperson zu benennen.

Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 2015 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 010900/277

Bei den [...] gekennzeichneten Beauftragungsfeldern werden die Betriebsparteien den Einsatz von Werk- und Dienstvertragen kritisch überprüfen.
Dabei hat der örtlich zuständige Betriebsrat innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ein Vorschlagsrecht für Alternativen zum Abschluss von Werk- und Dienstverträgen. Die Vorschläge sind mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge für ungeeignet, hat er dies zu begründen. In strittigen Fällen entscheidet der zuständige [...]vorstand gemeinsam mit dem zuständigen Betriebsrat. [...]

Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 2013 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080600/126

Die Arbeitnehmervertreter werden im Rahmen der operativen Planung und unterjährig bei wesentlichen Veränderungen über den Einsatz von Zeitarbeitnehmern und von Werk- und Dienstvertragsunternehmen auf dem Betriebsgelände informiert; die daraus resultierenden Fragen werden mit den Arbeitnehmervertretern diskutiert.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Zielsetzung, Zweck der Vereinbarung
    1. Notwendigkeit, verantwortungsvoller Umgang, negative Folgen abwenden 7 Textauszüge
  2. Geltungsbereich
    1. Räumlicher Geltungsbereich 2 Textauszüge
    2. Persönlicher Geltungsbereich 2 Textauszüge
    3. Sachlicher Geltungsbereich 3 Textauszüge
  3. Fremdleistungsplanung
    1. Personalplanung 4 Textauszüge
    2. Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse 4 Textauszüge
    3. Abgrenzung zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung 4 Textauszüge
  4. Begrenzung der Fremdvergabe
    1. Verbot 2 Textauszüge
    2. Zeitliche Begrenzung der Einsatzdauer 1 Textauszüge
    3. Anteil von Werk- und Dienstvertragsarbeitnehmer/innen an der Gesamtbelegschaft 2 Textauszüge
    4. Einsatzbereiche für Werk- und Dienstverträge 3 Textauszüge
    5. Beschäftigungssicherung und Absicherung von Stammarbeitnehmer/innen 11 Textauszüge
    6. "Eigen vor Fremd", der Vorrang innerbetrieblicher Maßnahmen 7 Textauszüge
  5. Auswahlkriterien/-verfahren bei Fremdvergabe
    1. Verpflichtung zur Einhaltung sozialer, gesetzlicher oder anderer Standards 5 Textauszüge
    2. Tarifstandards, Mindestlohn, gleiches Entgelt 6 Textauszüge
    3. Einsatz von Subunternehmen 2 Textauszüge
  6. Angebote für Werkvertrags- und Dienstvertragsarbeitnehmer im Unternehmen
    1. Nutzung sozialer Einrichtungen 2 Textauszüge
    2. Übernahmen 2 Textauszüge
  7. Regelmäßige Kontrollen
    1. Einhaltung von Mindeststandards, Arbeitsschutz, regelmäßige Kontrollen 7 Textauszüge
  8. Beschwerdemöglichkeiten
    1. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten 2 Textauszüge
  9. Sanktionen
    1. Abmahnung und Beendigung 5 Textauszüge
  1. Unterrichtung des Betriebsrates
    1. Informationsrechte der betrieblichen Interessenvertretung und Prozeduren der Informationsbeschaffung 6 Textauszüge
  2. Konsultationen
    1. Beteiligung des Betriebsrates in den Entscheidungsprozessen zum Einsatz von Fremdarbeit 11 Textauszüge
  3. Mitbestimmung des Betriebsrates
    1. Zustimmungserfordernisse des Betriebsrates zum Einsatz 8 Textauszüge
    2. Betreuung der Werkvertragsarbeitnehmern/-innen durch Betriebsrat im Einsatzunternehmen 2 Textauszüge
  4. Gremien und Arbeitsgruppen
    1. Teilnahme des Betriebsrates an Gremien und Arbeitsgruppen 3 Textauszüge
    2. Paritätischer Ausschuss für Personalplanung und Fremdvergabe 2 Textauszüge
    3. Wirtschaftsausschuss 2 Textauszüge
  5. Streitigkeiten
    1. Kommission zur Streitschlichtung, Einigungsstelle 4 Textauszüge

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