Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

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1.1.4 Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren (11 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern


Vereinbarung Metallverarbeitung Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/589

Aufgrund des unter Punkt 2 der Präambel beschriebenen Umsatz- und Absatzrückgangs verkleinert sich das erforderliche Produktionsvolumen. Zudem ist zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur kurzfristigen Fortführung des Geschäftsbetriebes sowie zum nachhaltigen Erhalt des Unternehmens eine Steigerung der Wertschöpfung und Produktivität notwendig, welche unter anderem durch optimierte Fertigungsabläufe und eine gesteigerte persönliche Produktivität erreicht wird, ohne die Arbeitsbelastung des Einzelnen über ein zumutbares Maß und dem Industriestandard hinaus zu erhöhen.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/633

Mit der Umsetzung des Logistik Konzeptes "Globus" soll die Logistik des [...] Konzerns nachhaltig optimiert werden. Ziel des Konzeptes sind klare Schnittstellen und Zuständigkeiten in der Logistik unter Nutzung von konzernweiten Synergien. Dies erfordert den Einsatz von effizienten und standardisierten Logistikprozessen, die durch einheitliche und weltweit einsetzbare IT-Lösungen unterstützt werden. Die Umsetzung des Konzeptes soll schrittweise bis zum Ende des Geschäftsjahres 11/12 erfolgen.

Vereinbarung Maschinenbau 2001 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/450

Von der Geschäftsführung [wurde] eine Vielzahl organisatorischer und betrieblicher Maßnahmen geplant, welche dem Betriebsrat im Einzelnen dargelegt wurden. Dies sind insbesondere: [...]
b) Künftige Zusammenfassung der gesamten Funktionen der Auftragsbearbeitung in einem Customer-Service-Center (CSC), dessen Arbeitnehmer(innen) in einer räumlichen Einheit zusammengefasst und teamorientiert zusammenarbeiten werden. Hierdurch werden in den Bereichen Auftragsabwicklung Export und Inland voraussichtlich 10 Arbeitsplätze entfallen.
c) [...] Umstellung von einer planorientierten Fertigung auf eine bedarfsorientierte Fertigung, so dass künftig das Pflegen, Starten und Kontrollieren von Planaufträgen entfällt. Zugleich ist eine Änderung der Produktionsorganisation u. -steuerung beabsichtigt, welchen einer Verkürzung der Wegstrecken zu Lagern führt, wobei [...]-Materialien arbeitsplatznah vorgehalten werden, so dass die Entnahmen direkt von den Bedienern durchgeführt werden können. Durch diese organisatorischen Maßnahmen werden voraussichtlich 7 Arbeitsplätze entfallen. [...]
d) Durch die intensive Nutzung der Informations-Technologie (IT) können Doppelarbeiten vermieden und Prozesse optimiert werden, ohne dass andere Abteilungen nochmals involviert werden müssen. Hierdurch werden voraussichtlich 4 Arbeitsplätze entfallen.

Vereinbarung Maschinenbau 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/279

1. Organisation der Unit [...]:
Übergreifend werden in diesem Bereich insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt:
- Zusammenlegung der Bereiche [...] zur gleichmäßigen Auslastung bei unterschiedlichem Maschinenumsatz,
- Zusammenfassung von Baugruppen und Einzelteildispositionen im Rahmen eines automatischen [...] Dispositionslaufs
- Organisationsstraffung im Bereich Disposition/Beschaffung.
a) Im Lager erfolgt eine Aufwandsreduzierung, die insbesondere durch die Systemeinführung [...], einer Verringerung der Zugriffszeiten durch Einlagerung von Produktionsteilen im Hochregallager, einer Umschichtung [...] ins Produktionslager mit der hiermit verbundenen Reduzierung des Transportweges und einer Umschichtung der Lagerfläche [...] erreicht wird. Dadurch entfallen 7 Funktionen [...]
b) Montage: Durch die funktionsgerechte Aufteilung der Montageflächen, d. h. insbesondere durch die Zusammenführung [...] und Montagefiltermaschinen [...] sowie die Zusammenführung von Baugruppen und Grundmodulmontage, die organisatorische Einbindung der [...] Empfängermontage in die Maxmontage und die Zusammenfassung der Solomontage [...] ergibt sich eine Konzentration von Aufgaben. Hierdurch entfallen 20 Funktionen [...]
c) Konstruktion: Mit der Zusammenlegung der Mechanik und Elektrokonstruktion, die durch die technische Entwicklung bedingt ist, wird eine Doppelführung erzeugt, die sich gegenseitig vertritt und unterstützt. Darüber hinaus entstehen Synergieeffekte, die qualitätsverbessernd wirken, da eine Zusammenfassung der Auftragsbearbeitung [...] im Stab Produktionsverantwortung erfolgt und eine fertigungstechnische Unterstützung durch Arbeitsplaner gesichert ist. Hierdurch entfallen 47 Funktionen [...]
d) Die Leitung soll in der Zukunft die Konstruktionsgruppen durch Stabsfunktionen, interne Kostenkontrolle, Wertanalyse und Sondereinsätze entlasten. Dadurch entfällt eine Funktion [...].

Vereinbarung Fahrzeughersteller sonstiger Fahrzeuge 1997 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/82

Gemäß der Personalplanung entfällt in den jeweiligen Bereichen folgende Anzahl von gewerblichen Arbeitsplätzen:
Bereich Arbeitsplätze
Sparte Fahrrad 115
Sparte Freizeit 62
Sparte Gartenpflege 44
Sparte Stahlrohr 12
Sparte Instandhaltung 21
[...].

Vereinbarung Metallerzeugung und -bearbeitung 2006 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/487

Ausgehend von einem Personalstand von 468 Beschäftigten zum 31.10.2006 muss der Personalstand zum 01.07.2007 auf 390 Beschäftigte reduziert werden.

Vereinbarung Kreditgewerbe 2008 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/523

Die einzelnen Maßnahmen werden grundsätzlich so wie in der Anlage 1 beschrieben durchgeführt. Der Betriebsrat wird über eventuelle, sich im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen ergebende Abweichungen, zeitliche Verzögerungen u. Ä. jeweils unverzüglich und vollständig unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen informiert. Die Veränderungen, die entweder zu einem früheren Vollzug oder zu einem erhöhten Personalabbau führen, sind mit dem Betriebsrat zu beraten. Die Anlage 1 ist in diesen Fällen entsprechend dem Beratungsergebnis einvernehmlich fortzuschreiben. Sofern dieses Einvernehmen nicht zustande kommt, ist entsprechend § 112 BetrVG zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs zu verfahren.

Vereinbarung Kreditgewerbe 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/340

Zur Herstellung von (Teil-)Interessenausgleichen bezüglich der Maßnahmen gem. Ziffer 1 kommen generell folgende Verfahrensregeln zur Anwendung:
1. Die Unterrichtung des Gesamtbetriebsrates über die im Ergebnis der Projekte geplanten Maßnahmen hat auch deren Auswirkungen auf die Personalplanung zum Gegenstand. Ein etwaiger beabsichtigter Abbau von Arbeitsplätzen wird dem Gesamtbetriebsrat differenziert nach Betrieben und Funktionsbereichen der Bank sowie nach zeitlichen Umsetzungsschritten dargelegt. Weiterhin wird der Gesamtbetriebsrat darüber unterrichtet, ob und ggf. in welchem Umfang die Maßnahmen mit erheblichen Änderungen der zu leistenden Arbeit sowie deren Umständen, veränderten Qualifikationsanforderungen und tariflichen Wertigkeiten verbunden sind.
2. Sofern die Betriebsparteien nicht im Einzelfall ein anderes Verfahren festlegen, stellt die Bank dem Gesamtbetriebsrat pro Maßnahme Übersichten zur Verfügung, die zum einen die Ausgangsorganisationsstrukturen und zum anderen die Zielorganisationsstrukturen jeweils nebst zugeordneten Personalbedarfszahlen dokumentieren. Weiterhin unterrichtet die Bank den Gesamtbetriebsrat über die von ihr geplanten Umsetzungsschritte einschließlich des dafür vorgesehenen Zeitplanes.
3. Die Beratungen von Bank und Gesamtbetriebsrat über die geplanten Maßnahmen werden mit dem Ziel geführt, für die einzelnen Projekte/Maßnahmen jeweils einen (Teil-)Interessenausgleich herbeizuführen. Die Betriebsparteien können sich jedoch auch darauf verständigen, mehrere Projekte/Maßnahmen zum Gegenstand eines übergreifenden (Teil-)Interessenausgleichs zu machen.
4. Umsetzungsmaßnahmen sowie darauf beruhende Einzelmaßnahmen werden erst dann durchgeführt, wenn bezüglich der zugrunde liegenden Maßnahme das Verfahren nach § 112 Abs. 1 bis 3 BetrVG abgeschlossen worden ist.

Vereinbarung Kreditgewerbe 2004 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/442

Aufgrund der offensichtlich vorhandenen Eilbedürftigkeit ist der Betriebsrat jedoch unter folgenden Voraussetzungen bereit, einer schrittweisen Umsetzung der geplanten Veränderungen zuzustimmen, wobei der Arbeitgeber akzeptiert, dass jeder Teilschritt des Punkt 2 für sich die Rechte des Betriebsrates aus §§ 111/112 BetrVG auslöst, unabhängig davon, ob der Schritt als solcher die Voraussetzungen einer Betriebsänderung erfüllt.

Vereinbarung Maschinenbau 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/280

Zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat wird ein Personalkonzept vereinbart, aus dem hervorgeht:
1. Ist-Stellenplan mit Stand vom 28.01.1994 (Anlage 2).
2. Soll-Stellenplan mit Ausweis der terminierten Stellenplanänderungen, in Abhängigkeit von der Umsetzung der eingangs genannten [...]-Konzeption.
3. Der zeitliche Ablauf der jeweils notwendigen Umsetzung personeller Maßnahmen wird dem Betriebsrat von der Geschäftsführung rechtzeitig vorher bekanntgegeben. Die Bearbeitung der personellen Einzelmaßnahmen erfolgt durch die Paritätische Personalkommission nach den hierfür vereinbarten Regeln.

Vereinbarung Maschinenbau 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/280

Phase 3: Umsetzung ab Oktober 2003
Die Umsetzung der Phase 3 bedeutet einen weiteren Personalabbau bis zum Jahresende 2004. Die Voraussetzung für die Einleitung der Phase 3 ist die Unterschreitung der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Diese Kennzahlen sind in Anlage 4 beschrieben. Die Kennzahlen werden auf der Basis des Quartalabschlusses III/2003 ermittelt und sind sowohl vergangenheits- als auch zukunftsbezogen. Es besteht Einvernehmen, dass die Kennzahlen die Grundsätze der Nachhaltigkeit widerspiegeln müssen und Sondereffekte herauszurechnen sind. Wird die in Anlage 4 dargestellte Kennzahlengruppe A unterschritten, so kann die Mitarbeiterzahl maximal bis auf einen Bestand von 158 Beschäftigten reduziert werden. Wird die Kennzahlengruppe A nicht unterschritten, jedoch aber die ebenfalls in der Anlage 4 niedergelegte Kennzahlengruppe B, so kann ein Personalabbau auf einen Mitarbeiterbestand von bis zu 215 Mitarbeitern durchgeführt werden. Wird die Kennzahlengruppe B nicht unterschritten, darf die Phase 3 nicht umgesetzt werden. Die Kennzahlengruppe A bzw. B gilt dann als unterschritten, wenn mindestens eine Kennzahl nicht erfüllt ist.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Beschreibung der Betriebsänderungen
    1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile 10 Textauszüge
    2. Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben 5 Textauszüge
    3. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 9 Textauszüge
    4. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren 11 Textauszüge
  2. Auswirkungen auf die Beschäftigten
    1. Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes 13 Textauszüge
  3. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen
    1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 15 Textauszüge
    2. Beschäftigungssicherung - Ziele, Investitionszusagen, Insourcing 19 Textauszüge
    3. Beschäftigungssicherung - Verminderung der Arbeitskapazitäten 18 Textauszüge
    4. Beschäftigungssicherung - Sicherung des Arbeitsvolumens 22 Textauszüge
    5. Sozialverträglicher Personalabbau - Maßnahmen für ältere Beschäftigte 5 Textauszüge
    6. Sozialverträglicher Personalabbau - Aufhebungsverträge 16 Textauszüge
    7. Outplacement- und Transfermaßnahmen 5 Textauszüge
  4. Auswahlrichtlinien und Namenslisten
    1. Kriterien für die Sozialauswahl, Punkteschema, Verfahren 15 Textauszüge
  5. Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten
    1. Sozialplanpflicht, Betriebsänderung annehmen, Unterrichtung, Freistellung 7 Textauszüge
  6. Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung
    1. Zeitpunkt und Umsetzung 4 Textauszüge
  7. Sicherung der Tarifbindung
    1. Zusicherung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband 2 Textauszüge
  8. Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen
    1. Künftige Verhandlungen und Übertragung von Ergebnissen 2 Textauszüge
  9. Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs
    1. Absicherung der Verbindlichkeit 2 Textauszüge
  10. Personalplanung und Qualifizierung
    1. Rechtzeitige Einbeziehung, Konzeptentwicklung, Gesamtplanung, Beteiligung 12 Textauszüge
  11. Wirtschaftsausschuss
    1. Unterrichtung, Art der Informationen 2 Textauszüge
  1. Regelungen bei Verlust des Arbeitsplatzes
    1. Abfindungsregelungen - Berechnungsmodelle 54 Textauszüge
    2. Abfindungsregelungen - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Textauszüge
    3. Abfindungsregelungen - Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages oder bei Eigenkündigung 4 Textauszüge
    4. Abfindungsregelungen - Einhaltung von Kündigungsfristen 4 Textauszüge
    5. Abfindungsregelungen - Absicherung der Abfindungen 1 Textauszüge
    6. Abfindungsregelungen - Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen 1 Textauszüge
    7. Abfindungsregelungen - Auszahlungsmodalitäten 6 Textauszüge
    8. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld/Sonderzahlung, Jubiläumszahlungen, Vermögenswirksame Leistungen 10 Textauszüge
    9. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: betriebliche Altersversorgung, Darlehen, Werkswohnungen, Dienstwagen, Kinderbetreuung, Verbesserungsvorschläge 19 Textauszüge
    10. Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist 4 Textauszüge
    11. Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten 4 Textauszüge
    12. Zeugnisse 1 Textauszüge
    13. Unterstützung bei der Arbeitssuche 5 Textauszüge
    14. Wiedereinstellung 9 Textauszüge
    15. Hilfe bei künftiger Arbeitslosigkeit 1 Textauszüge
    16. Leistungen bei Verkürzung der individuellen Arbeitszeit 9 Textauszüge
    17. Zusatzleistungen bei Elternzeit 1 Textauszüge
  2. Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)
    1. Outplacement 15 Textauszüge
    2. Transfergesellschaft - Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften 5 Textauszüge
    3. Transfergesellschaft - Individualrechtlich-arbeitsvertraglicher Regelungsbereich 24 Textauszüge
    4. Transfergesellschaft - Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
    5. Transfergesellschaft - Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft 11 Textauszüge
    6. Transfergesellschaft - Leistungen der Transfergesellschaft 4 Textauszüge
    7. Transfergesellschaft - Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
  3. Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer
    1. Altersteilzeit 12 Textauszüge
    2. Vorruhestand 12 Textauszüge
  4. Versetzungen und Umsetzungen
    1. Zumutbarkeitsregelungen 9 Textauszüge
    2. Zumutbarkeitskriterien 21 Textauszüge
    3. Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    4. Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    5. Entgeltsicherung 16 Textauszüge
    6. Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken 14 Textauszüge
    7. Leistungen bei Umzug 16 Textauszüge
    8. Pendlerregelungen 5 Textauszüge
    9. Doppelte Haushaltsführung 5 Textauszüge
    10. Regelungen zum Kündigungsschutz 4 Textauszüge
    11. Kündigung nach Umsetzung 5 Textauszüge
    12. Rückkehrrecht 5 Textauszüge
    13. Unterbreitung des Arbeitsangebots und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes 3 Textauszüge
    14. Kündigungs- und Abmahnungsverbot wegen Schlechtleistung 2 Textauszüge
  5. Regelungen zur Qualifizierung
    1. Bedarfe klären, veränderte Anforderungen, Ausbildungsmöglichkeiten, strategische Personalbedarfe ermitteln 18 Textauszüge
  6. Härtefallregelungen
    1. Härtefonds, Summe der Gelder, Verfahren 7 Textauszüge
  7. Geltungsbereich
    1. Räumlich, sachlich, personell 14 Textauszüge
  8. Schlussbestimmungen
    1. Inkrafttreten, Laufzeit, Salvatorische Klausel 6 Textauszüge
  1. Regelung von Konflikten
    1. Paritätische Kommission 4 Textauszüge
    2. Einigungsstelle 3 Textauszüge
    3. Andere Formen der Konfliktlösung 2 Textauszüge
  2. Erweiterte Mitbestimmung- und Beteiligungsrechte
    1. Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates 8 Textauszüge
    2. Zustimmung des Betriebsrates bei anderen unternehmerischen Entscheidungen 3 Textauszüge
    3. Beteiligung des Betriebsrates an unternehmerischen Planungen 4 Textauszüge

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