Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

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1.1.1 Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile (10 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern


Vereinbarung Maschinenbau 2002 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/285

Die Geschäftsleitung plant, die Belegschaft von 207 Mitarbeitern auf 186 Mitarbeiter zu reduzieren. Die genauen Einzelheiten der Betriebsänderungsmaßnahme ergeben sich aus dem Vergleich des Ist- mit dem Soll-Organigramms, die als Anlage I und II diesem Interessenausgleich beigefügt sind. Der Betriebsrat nimmt die Betriebsänderungsmaßnahme zur Kenntnis.

Vereinbarung Metallverarbeitung 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/530

Der Betrieb [...] wird stillgelegt. Damit entfallen alle Arbeitsplätze. Der Betriebsrat nimmt die Betriebsstilllegung zur Kenntnis. Er hält die Entscheidung für falsch, hat jedoch rechtlich wie tatsächlich keine Möglichkeit, dies zu verhindern.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2004 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/636

Die strukturelle betriebliche Situation macht die Zusammenlegung und Umstrukturierung von Abteilungen sowie Personalanpassungsmaßnahmen erforderlich, da Aufgaben nach außen verlagert, Abteilungen umorganisiert und Prozessabläufe optimiert werden sollen. Dies gilt insbesondere für die Schließung und Verlagerung des Betriebsteils [Ort]. Hier handelt es sich um eine Betriebsänderung gem. § 111 Satz 2 BetrVG.

Vereinbarung Maschinenbau 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/575

Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Reduktion der Sachkosten um ca. 40 %
- Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen (z. B. Grundstücken)
- Personalanpassung im nicht produktiven und produktivem Bereich
- Anpassung der Betriebsabläufe an das geänderte Produktionsvolumen und an das zurückverlagerte Teilesprektrum (z. B. Schichtänderungen, Kurzarbeit etc.).

Vereinbarung Maschinenbau 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/575

Die Betriebsänderung besteht aus einem Restrukturierungskonzept (z. B. der Einsparung von Sachkosten in Höhe von etwa 40 %), dem dargestellten Arbeitsplatzabbau und den hieraus resultierenden Maßnahmen der Personalanpassung. Sie besteht aus mehreren kumulativ umzusetzenden Maßnahmen. Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen umgesetzt:- Reduktion der Sachkosten um ca. 40 %
- Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen (z. B. Grundstücken)
- Personalanpassung im nicht produktiven und produktiven Bereich
- Anpassung der Betriebsabläufe an das geänderte Produktionsvolumen und an das zurückverlagerte Teilespektrum (z. B. Schichtänderungen, Kurzarbeit etc.).

Vereinbarung Möbelhersteller 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/582

Aufgrund des nachhaltigen Umsatz- und Auftragseinbruchs und der damit einhergehenden Verlustsituation im Rahmen der aktuellen, weltweiten Wirtschaftskrise sieht sich das Unternehmen gezwungen, an dem Standort [...] eine erhebliche Anpassung der personellen Kapazitäten an die bestehende Situation vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund und dem weiterhin verfolgten Ziel, den Standort [...] als Produktionsstandort und Technologiezentrum aufrecht zu erhalten und auszubauen wird folgender Interessenausgleich vereinbart.

Vereinbarung Großhandel (ohne Kfz.) 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/603

Service-Center im Grenzbereich der Wirtschaftlichkeit, die durch eine Standortverlagerung und/oder anderer Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten wirtschaftlich werden, bleiben aufrechterhalten. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die entstehenden Umzugskosten sowie weitere Einmalkosten zu berücksichtigen. Die betreffenden Service-Center, die zum Umzug anstehen, gehen aus der Anlage 1 hervor; ebenso nähere Bedingungen der [...]-Berechnungsmethode zur Wirtschaftlichkeit.

Vereinbarung Maschinenbau 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/366

Der notwendige Personalabbau von 33 Beschäftigten wird wie in 4.1.1 bis 4.1.4 beschrieben vorgenommen. Hierbei wird in den einzelnen Maßnahmen nach den betroffenen Bereichen unterschieden, wobei der Bereich "Montage" mit a.), der Bereich "Fertigung" mit b.) gekennzeichnet ist. Im Bereich "Montage" soll die Mitarbeiterkategorie der "B-Monteure" strukturell abgebaut werden.
4.1.1 Die Verträge von in a.) 4 und in b.) 2 befristet Beschäftigten laufen bis spätestens 31.01.2004 aus und werden voraussichtlich nicht verlängert.
4.1.2 Die Arbeitsverhältnisse weiterer in a.) 2 und in b.) 4 Beschäftigter wurden im Laufe der vergangenen Wochen beendet und laufen bis spätestens 31.03.2004 aus.
4.1.3 Weiteren in a.) 16 und in b.) 5 permanent Beschäftigten soll unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfristen spätestens bis 31.12.2003 betriebsbedingt gekündigt werden.
4.1.4 Bei einer notwendigen Sozialauswahl zur Kündigung der unter Punkt 4.1.3 angeführten Anzahl von Mitarbeitern werden schwangere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Verträge im Rahmen einer Befristung nach abgeschlossener Ausbildung im Hause [...] abgeschlossen wurden und die in den kommenden 12 Monaten auslaufen, ausgenommen.

Vereinbarung Anonym 1995 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/120

Das beiliegende Organigramm der Zentrale [...] ist Bestandteil dieses Interessensausgleiches. In den dort aufgeführten Abteilungen bleiben im folgenden Umfang Planstellen erhalten:
Sekretariat/Versicherungen: 2 Planstellen
Personal: 1,5 Planstellen
EDV/Organisation: 1 Planstelle zzgl. Abteilungsleitung
Controlling/Debitoren: 2 Planstellen zzgl. Abteilungsleitung [...].

Vereinbarung Metallverarbeitung 1997 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/52

Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass folgende Maßnahmen bis zum 31.3.98 abgeschlossen werden:
Organisationsstruktur gemäß beiliegendem Organigramm
a) Betriebliche Rationalisierungsmaßnahmen [...] in den Bereichen [...]
b) Produktbereinigung im Bereich [...]
Teilweise Verlagerung von Handwerkertätigkeiten auf externe Unternehmen
c) Rationalisierungsmaßnahmen durch die Gemeinkostenwertanalyse [...] in den Bereichen [...]
d) Kapazitätsanpassung im Bereich [...]
Einführung des neuen [Programmes]
Arbeitsabläufe Schreibstellen
Von der Personaleinschränkung und den Veränderungen von Tätigkeitsbereichen sind Arbeitnehmer/innen aus kaufmännischen, technischen und gewerblichen Teilbereichen von den Maßnahmen bis zum 31.03.1998 betroffen. Im Wege der Sozialauswahl auf der Ebene des Gesamtbetriebes können auch Beschäftigte in anderen Abteilungen betroffen werden.
Die Kündigungen der zu entlassenden Arbeitnehmer/innen und eine evtl. notwendige Änderungskündigung der von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer/innen erfolgen unter Einhaltung der tariflichen Fristen und sind durch dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Kündigungsschutzgesetz bedingt. Versetzungen erfolgen im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Beschreibung der Betriebsänderungen
    1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile 10 Textauszüge
    2. Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben 5 Textauszüge
    3. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 9 Textauszüge
    4. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren 11 Textauszüge
  2. Auswirkungen auf die Beschäftigten
    1. Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes 13 Textauszüge
  3. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen
    1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 15 Textauszüge
    2. Beschäftigungssicherung - Ziele, Investitionszusagen, Insourcing 19 Textauszüge
    3. Beschäftigungssicherung - Verminderung der Arbeitskapazitäten 18 Textauszüge
    4. Beschäftigungssicherung - Sicherung des Arbeitsvolumens 22 Textauszüge
    5. Sozialverträglicher Personalabbau - Maßnahmen für ältere Beschäftigte 5 Textauszüge
    6. Sozialverträglicher Personalabbau - Aufhebungsverträge 16 Textauszüge
    7. Outplacement- und Transfermaßnahmen 5 Textauszüge
  4. Auswahlrichtlinien und Namenslisten
    1. Kriterien für die Sozialauswahl, Punkteschema, Verfahren 15 Textauszüge
  5. Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten
    1. Sozialplanpflicht, Betriebsänderung annehmen, Unterrichtung, Freistellung 7 Textauszüge
  6. Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung
    1. Zeitpunkt und Umsetzung 4 Textauszüge
  7. Sicherung der Tarifbindung
    1. Zusicherung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband 2 Textauszüge
  8. Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen
    1. Künftige Verhandlungen und Übertragung von Ergebnissen 2 Textauszüge
  9. Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs
    1. Absicherung der Verbindlichkeit 2 Textauszüge
  10. Personalplanung und Qualifizierung
    1. Rechtzeitige Einbeziehung, Konzeptentwicklung, Gesamtplanung, Beteiligung 12 Textauszüge
  11. Wirtschaftsausschuss
    1. Unterrichtung, Art der Informationen 2 Textauszüge
  1. Regelungen bei Verlust des Arbeitsplatzes
    1. Abfindungsregelungen - Berechnungsmodelle 54 Textauszüge
    2. Abfindungsregelungen - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Textauszüge
    3. Abfindungsregelungen - Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages oder bei Eigenkündigung 4 Textauszüge
    4. Abfindungsregelungen - Einhaltung von Kündigungsfristen 4 Textauszüge
    5. Abfindungsregelungen - Absicherung der Abfindungen 1 Textauszüge
    6. Abfindungsregelungen - Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen 1 Textauszüge
    7. Abfindungsregelungen - Auszahlungsmodalitäten 6 Textauszüge
    8. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld/Sonderzahlung, Jubiläumszahlungen, Vermögenswirksame Leistungen 10 Textauszüge
    9. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: betriebliche Altersversorgung, Darlehen, Werkswohnungen, Dienstwagen, Kinderbetreuung, Verbesserungsvorschläge 19 Textauszüge
    10. Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist 4 Textauszüge
    11. Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten 4 Textauszüge
    12. Zeugnisse 1 Textauszüge
    13. Unterstützung bei der Arbeitssuche 5 Textauszüge
    14. Wiedereinstellung 9 Textauszüge
    15. Hilfe bei künftiger Arbeitslosigkeit 1 Textauszüge
    16. Leistungen bei Verkürzung der individuellen Arbeitszeit 9 Textauszüge
    17. Zusatzleistungen bei Elternzeit 1 Textauszüge
  2. Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)
    1. Outplacement 15 Textauszüge
    2. Transfergesellschaft - Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften 5 Textauszüge
    3. Transfergesellschaft - Individualrechtlich-arbeitsvertraglicher Regelungsbereich 24 Textauszüge
    4. Transfergesellschaft - Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
    5. Transfergesellschaft - Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft 11 Textauszüge
    6. Transfergesellschaft - Leistungen der Transfergesellschaft 4 Textauszüge
    7. Transfergesellschaft - Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
  3. Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer
    1. Altersteilzeit 12 Textauszüge
    2. Vorruhestand 12 Textauszüge
  4. Versetzungen und Umsetzungen
    1. Zumutbarkeitsregelungen 9 Textauszüge
    2. Zumutbarkeitskriterien 21 Textauszüge
    3. Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    4. Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    5. Entgeltsicherung 16 Textauszüge
    6. Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken 14 Textauszüge
    7. Leistungen bei Umzug 16 Textauszüge
    8. Pendlerregelungen 5 Textauszüge
    9. Doppelte Haushaltsführung 5 Textauszüge
    10. Regelungen zum Kündigungsschutz 4 Textauszüge
    11. Kündigung nach Umsetzung 5 Textauszüge
    12. Rückkehrrecht 5 Textauszüge
    13. Unterbreitung des Arbeitsangebots und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes 3 Textauszüge
    14. Kündigungs- und Abmahnungsverbot wegen Schlechtleistung 2 Textauszüge
  5. Regelungen zur Qualifizierung
    1. Bedarfe klären, veränderte Anforderungen, Ausbildungsmöglichkeiten, strategische Personalbedarfe ermitteln 18 Textauszüge
  6. Härtefallregelungen
    1. Härtefonds, Summe der Gelder, Verfahren 7 Textauszüge
  7. Geltungsbereich
    1. Räumlich, sachlich, personell 14 Textauszüge
  8. Schlussbestimmungen
    1. Inkrafttreten, Laufzeit, Salvatorische Klausel 6 Textauszüge
  1. Regelung von Konflikten
    1. Paritätische Kommission 4 Textauszüge
    2. Einigungsstelle 3 Textauszüge
    3. Andere Formen der Konfliktlösung 2 Textauszüge
  2. Erweiterte Mitbestimmung- und Beteiligungsrechte
    1. Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates 8 Textauszüge
    2. Zustimmung des Betriebsrates bei anderen unternehmerischen Entscheidungen 3 Textauszüge
    3. Beteiligung des Betriebsrates an unternehmerischen Planungen 4 Textauszüge

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