Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

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1.5.1 Sozialplanpflicht, Betriebsänderung annehmen, Unterrichtung, Freistellung (7 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern


Vereinbarung Nachrichtentechnik/Unterhaltungs-, Automobilelektronik 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/585

Die Betriebsparteien haben ergänzend zu dieser Erklärung vereinbart, dass abweichend von den Bestimmungen von § 111 BetrVG bereits bei einer geplanten bzw. einer angekündigten Personalanpassung von mehr als 7,5 % der Belegschaft des Betriebes [...] eine Betriebsänderung angenommen werden soll. In einem solchen Fall ist in Anwendung der §§ 111 bis 113 BetrVG ein Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren durchzuführen. Diese Erklärung gilt unabhängig von der Laufzeit dieser Vereinbarung im Übrigen für angekündigte Personalanpassungen bis zum 31.12.2011.

Vereinbarung Chemische Industrie 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/618

Auf Wunsch jeder der Parteien dieser Betriebsvereinbarung treten diese unverzüglich zur Erörterung offener Fragen und bestehender Informationsbedarfe zusammen. Dem Gemeinschafts-Betriebsrat der [Firma] werden alle erforderlichen Unterlagen, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, und die, die er ausdrücklich anfordert, zur Verfügung gestellt.

Vereinbarung Chemische Industrie 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/618

[Die Firma] unterliegt durch die Neugründung der Firma dem Sachverhalt, die ersten 4 Jahre keiner Sozialplanpflicht nachzukommen. [Die Firma] wird ihre Verhandlungs- und Gestaltungsmacht aber dahingehend ausüben, dass [die Firma] rechtsverbindlich gegenüber den auf sie übergehenden Arbeitnehmern auf die Befreiung der Sozialplanpflicht (bei 20 % der Mitarbeiter, mind. 6 betroffene Mitarbeiter) nach § 112a Abs. 2 BetrVG verzichtet.

Vereinbarung Kreditgewerbe 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/614

Ändert sich der Dienstsitz freigestellter Betriebsratsmitglieder im Rahmen des Projekts [...], kann das Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange und der Interessen der Belegschaft an einer effektiven Arbeitnehmervertretung einseitig erklären, wo sein Dienstsitz an einem der Standorte ab Umsetzung der Zielstruktur ist. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass zumindest ein freigestelltes Mitglied des GemBR am Standort [der Firma] seinen Dienstsitz nimmt.

Vereinbarung Börse/Makler 2013 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/692

Freistellung von Mitgliedern des Betriebs rates und des Wirtschaftsausschusses
Die Parteien sind sich darüber einig, dass sichergestellt werden muss, dass der GBR, die örtlichen Betriebsräte und der Wirtschaftsausschuss die jeweiligen Aufgaben im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den Teil-Interessenausgleichen und dem Sozialplan ordnungsgemäß wahrnehmen können. Aus diesem Grund gewährt [die Firma] zusätzlich zu den bestehenden Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern ab Unterzeichnung dieses Rahmen-Interessenausgleichs folgende Freistellungen:
Ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses wird bis zum 14.06.2013 freigestellt.
Jeweils ein Mitglied der Betriebsräte in [Ort], [Ort] und [Ort] wird bis zum 30.06.2013 freigestellt.

Vereinbarung Energiedienstleister 1998 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/31

Die strategische Neuausrichtung und die umfassende Neuorganisation sowie die Einführung neuer Systeme und Verfahren (z. B. [...]-Systeme, Controlling u. a. m.) bzw. deren Änderung und Fortführung können eine wesentliche Ausweitung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 38 BetrVG erfordern. Für die Realisierungsphasen von konkreten Projekten wird im Einzelfall eine Teilfreistellung von weiteren Betriebsratsmitgliedern gewährt.

Vereinbarung Metallerzeugung und -bearbeitung 2007 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/488

Der Betriebsrat erhält nach Abstimmung im Steuerkreis die Möglichkeit, mit eigenständig organisierten kleinen Workshops den [...]-Prozess zu begleiten und entsprechend der [...]-Philosophie einen sogenannten "kleinen Kaizen-Prozess" zu organisieren. Ziel ist es das Erfahrungswissen der Beschäftigten Bottom-Up zu erschließen und neben den ökonomischen Verbesserungen, auch Innovationen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu entwickeln.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Beschreibung der Betriebsänderungen
    1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile 10 Textauszüge
    2. Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben 5 Textauszüge
    3. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 9 Textauszüge
    4. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren 11 Textauszüge
  2. Auswirkungen auf die Beschäftigten
    1. Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes 13 Textauszüge
  3. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen
    1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 15 Textauszüge
    2. Beschäftigungssicherung - Ziele, Investitionszusagen, Insourcing 19 Textauszüge
    3. Beschäftigungssicherung - Verminderung der Arbeitskapazitäten 18 Textauszüge
    4. Beschäftigungssicherung - Sicherung des Arbeitsvolumens 22 Textauszüge
    5. Sozialverträglicher Personalabbau - Maßnahmen für ältere Beschäftigte 5 Textauszüge
    6. Sozialverträglicher Personalabbau - Aufhebungsverträge 16 Textauszüge
    7. Outplacement- und Transfermaßnahmen 5 Textauszüge
  4. Auswahlrichtlinien und Namenslisten
    1. Kriterien für die Sozialauswahl, Punkteschema, Verfahren 15 Textauszüge
  5. Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten
    1. Sozialplanpflicht, Betriebsänderung annehmen, Unterrichtung, Freistellung 7 Textauszüge
  6. Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung
    1. Zeitpunkt und Umsetzung 4 Textauszüge
  7. Sicherung der Tarifbindung
    1. Zusicherung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband 2 Textauszüge
  8. Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen
    1. Künftige Verhandlungen und Übertragung von Ergebnissen 2 Textauszüge
  9. Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs
    1. Absicherung der Verbindlichkeit 2 Textauszüge
  10. Personalplanung und Qualifizierung
    1. Rechtzeitige Einbeziehung, Konzeptentwicklung, Gesamtplanung, Beteiligung 12 Textauszüge
  11. Wirtschaftsausschuss
    1. Unterrichtung, Art der Informationen 2 Textauszüge
  1. Regelungen bei Verlust des Arbeitsplatzes
    1. Abfindungsregelungen - Berechnungsmodelle 54 Textauszüge
    2. Abfindungsregelungen - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Textauszüge
    3. Abfindungsregelungen - Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages oder bei Eigenkündigung 4 Textauszüge
    4. Abfindungsregelungen - Einhaltung von Kündigungsfristen 4 Textauszüge
    5. Abfindungsregelungen - Absicherung der Abfindungen 1 Textauszüge
    6. Abfindungsregelungen - Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen 1 Textauszüge
    7. Abfindungsregelungen - Auszahlungsmodalitäten 6 Textauszüge
    8. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld/Sonderzahlung, Jubiläumszahlungen, Vermögenswirksame Leistungen 10 Textauszüge
    9. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: betriebliche Altersversorgung, Darlehen, Werkswohnungen, Dienstwagen, Kinderbetreuung, Verbesserungsvorschläge 19 Textauszüge
    10. Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist 4 Textauszüge
    11. Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten 4 Textauszüge
    12. Zeugnisse 1 Textauszüge
    13. Unterstützung bei der Arbeitssuche 5 Textauszüge
    14. Wiedereinstellung 9 Textauszüge
    15. Hilfe bei künftiger Arbeitslosigkeit 1 Textauszüge
    16. Leistungen bei Verkürzung der individuellen Arbeitszeit 9 Textauszüge
    17. Zusatzleistungen bei Elternzeit 1 Textauszüge
  2. Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)
    1. Outplacement 15 Textauszüge
    2. Transfergesellschaft - Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften 5 Textauszüge
    3. Transfergesellschaft - Individualrechtlich-arbeitsvertraglicher Regelungsbereich 24 Textauszüge
    4. Transfergesellschaft - Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
    5. Transfergesellschaft - Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft 11 Textauszüge
    6. Transfergesellschaft - Leistungen der Transfergesellschaft 4 Textauszüge
    7. Transfergesellschaft - Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
  3. Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer
    1. Altersteilzeit 12 Textauszüge
    2. Vorruhestand 12 Textauszüge
  4. Versetzungen und Umsetzungen
    1. Zumutbarkeitsregelungen 9 Textauszüge
    2. Zumutbarkeitskriterien 21 Textauszüge
    3. Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    4. Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    5. Entgeltsicherung 16 Textauszüge
    6. Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken 14 Textauszüge
    7. Leistungen bei Umzug 16 Textauszüge
    8. Pendlerregelungen 5 Textauszüge
    9. Doppelte Haushaltsführung 5 Textauszüge
    10. Regelungen zum Kündigungsschutz 4 Textauszüge
    11. Kündigung nach Umsetzung 5 Textauszüge
    12. Rückkehrrecht 5 Textauszüge
    13. Unterbreitung des Arbeitsangebots und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes 3 Textauszüge
    14. Kündigungs- und Abmahnungsverbot wegen Schlechtleistung 2 Textauszüge
  5. Regelungen zur Qualifizierung
    1. Bedarfe klären, veränderte Anforderungen, Ausbildungsmöglichkeiten, strategische Personalbedarfe ermitteln 18 Textauszüge
  6. Härtefallregelungen
    1. Härtefonds, Summe der Gelder, Verfahren 7 Textauszüge
  7. Geltungsbereich
    1. Räumlich, sachlich, personell 14 Textauszüge
  8. Schlussbestimmungen
    1. Inkrafttreten, Laufzeit, Salvatorische Klausel 6 Textauszüge
  1. Regelung von Konflikten
    1. Paritätische Kommission 4 Textauszüge
    2. Einigungsstelle 3 Textauszüge
    3. Andere Formen der Konfliktlösung 2 Textauszüge
  2. Erweiterte Mitbestimmung- und Beteiligungsrechte
    1. Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates 8 Textauszüge
    2. Zustimmung des Betriebsrates bei anderen unternehmerischen Entscheidungen 3 Textauszüge
    3. Beteiligung des Betriebsrates an unternehmerischen Planungen 4 Textauszüge

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