Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

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3.2.3 Beteiligung des Betriebsrates an unternehmerischen Planungen (4 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern


Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/542

Der Vorstand des Arbeitgebers wird dem Betriebsrat im Januar 2010 über die Ergebnisse (ob also eine nachhaltige Ergebnisverbesserung in [Ort] erzielbar war) der Volumenverlagerung in [Ort] sowie über den Forecast für [Ort] für das erste Halbjahr 2010 informieren. Ist eine nachhaltige Ergebnisverbesserung in [Ort] zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar, wird der Vorstand des Arbeitgebers gegenüber der Geschäftsführung der [Firma] die Weisung erteilen, eine Rückverlagerung in den Betrieb des Arbeitgebers in [Ort] unverzüglich vorzunehmen. Eine weitere gleichartige Prüfung findet gegebenenfalls nach Ablauf des ersten Halbjahres 2010 statt; spätestens im Juli ist die endgültige Entscheidung zu treffen.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2002 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/627

Über Benchmarkings (Kostenvergleich zwischen interner und externer Leistungserbringung) mit externer Beratung wird der Betriebsrat vor Beginn der Untersuchung informiert. Daraus abgeleitete Maßnahmen mit Personalauswirkungen werden vor einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit dem Betriebsrat beraten. Resultierende personelle Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung im Rahmen des BetrVG.

Vereinbarung Energiedienstleister 1998 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/31

Es wird ein paritätisch von Vorstand und Geschäftsführung einerseits und vom Betriebsrat andererseits besetzter Personalausschuss gebildet. Dem Ausschuss gehören zwei von Vorstand/Geschäftsführung bestimmte Mitarbeiter aus der Arbeitgeberseite und zwei vom Betriebsrat gewählte Mitglieder des Betriebsrates an. Der Ausschuss tagt vierteljährlich. Weitere Sitzungen sind auf Wunsch einer Seite anzuberaumen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Halbjährlich erhält der Personalausschuss eine Prognose über die wirtschaftliche Entwicklung der Geschäftsbereiche [...] sowie einen Personalstatus und eine Personalbedarfsprognose.
Personalbedarf ist der konkret feststellbare Bedarf von Arbeitskräften zum jeweiligen Planungszeitpunkt, geordnet nach Kopfzahlen und Berufszugehörigkeit. Planungszeitraum ist in der Regel das Kalenderjahr.
Die Informationen und Unterlagen sind hinsichtlich des Zeitpunktes und des Umfanges so zu gestalten, dass der Personalausschuss in der Lage ist,
- sich zur internen Meinungsbildung einen ausreichenden Zeitraum mit den Daten zu befassen (frühzeitig),
- die aktuelle Entwicklung zu verfolgen (fortlaufend),
- seine Meinungsbildung auf der Grundlage vollständigen Beratungsmaterials (umfassend und anhand der einschlägigen Unterlagen) zu vollziehen.

Vereinbarung Energiedienstleister 2004 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/291

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Personalplanung vorzulegen, in welcher insbesondere der derzeitige Stand der Arbeitsstellen einschließlich der Funktionsbeschreibungen (= Vorgesetzter, Stellenkurzbeschreibung, Vergütungsgruppe) sowie der entsprechenden Qualifikationen und Verantwortlichkeiten und die künftige Planung bzgl. der Anzahl der Arbeitsstellen mit Funktionsbeschreibungen aufgeführt werden. Ein aktuelles Aufbauorganigramm bis auf Mitarbeiterebene steht dem Betriebsrat jederzeit zur Verfügung. Die Personalplanungsvorschau ist vierteljährlich zu aktualisieren und dem Betriebsrat in schriftlicher Form vorzulegen. Auf Wunsch des Betriebsrates werden für einzelne Arbeitsplätze auch Aufgabenbeschreibungen vorgelegt.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Beschreibung der Betriebsänderungen
    1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile 10 Textauszüge
    2. Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben 5 Textauszüge
    3. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 9 Textauszüge
    4. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren 11 Textauszüge
  2. Auswirkungen auf die Beschäftigten
    1. Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes 13 Textauszüge
  3. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen
    1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 15 Textauszüge
    2. Beschäftigungssicherung - Ziele, Investitionszusagen, Insourcing 19 Textauszüge
    3. Beschäftigungssicherung - Verminderung der Arbeitskapazitäten 18 Textauszüge
    4. Beschäftigungssicherung - Sicherung des Arbeitsvolumens 22 Textauszüge
    5. Sozialverträglicher Personalabbau - Maßnahmen für ältere Beschäftigte 5 Textauszüge
    6. Sozialverträglicher Personalabbau - Aufhebungsverträge 16 Textauszüge
    7. Outplacement- und Transfermaßnahmen 5 Textauszüge
  4. Auswahlrichtlinien und Namenslisten
    1. Kriterien für die Sozialauswahl, Punkteschema, Verfahren 15 Textauszüge
  5. Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten
    1. Sozialplanpflicht, Betriebsänderung annehmen, Unterrichtung, Freistellung 7 Textauszüge
  6. Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung
    1. Zeitpunkt und Umsetzung 4 Textauszüge
  7. Sicherung der Tarifbindung
    1. Zusicherung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband 2 Textauszüge
  8. Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen
    1. Künftige Verhandlungen und Übertragung von Ergebnissen 2 Textauszüge
  9. Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs
    1. Absicherung der Verbindlichkeit 2 Textauszüge
  10. Personalplanung und Qualifizierung
    1. Rechtzeitige Einbeziehung, Konzeptentwicklung, Gesamtplanung, Beteiligung 12 Textauszüge
  11. Wirtschaftsausschuss
    1. Unterrichtung, Art der Informationen 2 Textauszüge
  1. Regelungen bei Verlust des Arbeitsplatzes
    1. Abfindungsregelungen - Berechnungsmodelle 54 Textauszüge
    2. Abfindungsregelungen - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Textauszüge
    3. Abfindungsregelungen - Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages oder bei Eigenkündigung 4 Textauszüge
    4. Abfindungsregelungen - Einhaltung von Kündigungsfristen 4 Textauszüge
    5. Abfindungsregelungen - Absicherung der Abfindungen 1 Textauszüge
    6. Abfindungsregelungen - Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen 1 Textauszüge
    7. Abfindungsregelungen - Auszahlungsmodalitäten 6 Textauszüge
    8. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld/Sonderzahlung, Jubiläumszahlungen, Vermögenswirksame Leistungen 10 Textauszüge
    9. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: betriebliche Altersversorgung, Darlehen, Werkswohnungen, Dienstwagen, Kinderbetreuung, Verbesserungsvorschläge 19 Textauszüge
    10. Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist 4 Textauszüge
    11. Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten 4 Textauszüge
    12. Zeugnisse 1 Textauszüge
    13. Unterstützung bei der Arbeitssuche 5 Textauszüge
    14. Wiedereinstellung 9 Textauszüge
    15. Hilfe bei künftiger Arbeitslosigkeit 1 Textauszüge
    16. Leistungen bei Verkürzung der individuellen Arbeitszeit 9 Textauszüge
    17. Zusatzleistungen bei Elternzeit 1 Textauszüge
  2. Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)
    1. Outplacement 15 Textauszüge
    2. Transfergesellschaft - Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften 5 Textauszüge
    3. Transfergesellschaft - Individualrechtlich-arbeitsvertraglicher Regelungsbereich 24 Textauszüge
    4. Transfergesellschaft - Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
    5. Transfergesellschaft - Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft 11 Textauszüge
    6. Transfergesellschaft - Leistungen der Transfergesellschaft 4 Textauszüge
    7. Transfergesellschaft - Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
  3. Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer
    1. Altersteilzeit 12 Textauszüge
    2. Vorruhestand 12 Textauszüge
  4. Versetzungen und Umsetzungen
    1. Zumutbarkeitsregelungen 9 Textauszüge
    2. Zumutbarkeitskriterien 21 Textauszüge
    3. Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    4. Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    5. Entgeltsicherung 16 Textauszüge
    6. Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken 14 Textauszüge
    7. Leistungen bei Umzug 16 Textauszüge
    8. Pendlerregelungen 5 Textauszüge
    9. Doppelte Haushaltsführung 5 Textauszüge
    10. Regelungen zum Kündigungsschutz 4 Textauszüge
    11. Kündigung nach Umsetzung 5 Textauszüge
    12. Rückkehrrecht 5 Textauszüge
    13. Unterbreitung des Arbeitsangebots und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes 3 Textauszüge
    14. Kündigungs- und Abmahnungsverbot wegen Schlechtleistung 2 Textauszüge
  5. Regelungen zur Qualifizierung
    1. Bedarfe klären, veränderte Anforderungen, Ausbildungsmöglichkeiten, strategische Personalbedarfe ermitteln 18 Textauszüge
  6. Härtefallregelungen
    1. Härtefonds, Summe der Gelder, Verfahren 7 Textauszüge
  7. Geltungsbereich
    1. Räumlich, sachlich, personell 14 Textauszüge
  8. Schlussbestimmungen
    1. Inkrafttreten, Laufzeit, Salvatorische Klausel 6 Textauszüge
  1. Regelung von Konflikten
    1. Paritätische Kommission 4 Textauszüge
    2. Einigungsstelle 3 Textauszüge
    3. Andere Formen der Konfliktlösung 2 Textauszüge
  2. Erweiterte Mitbestimmung- und Beteiligungsrechte
    1. Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates 8 Textauszüge
    2. Zustimmung des Betriebsrates bei anderen unternehmerischen Entscheidungen 3 Textauszüge
    3. Beteiligung des Betriebsrates an unternehmerischen Planungen 4 Textauszüge

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