Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

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2.1.2 Abfindungsregelungen - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses (6 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern

Vereinbarung Verlags- und Druckgewerbe 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/290

Beim Abschluss von Abwicklungsvereinbarungen und Aufhebungsverträgen wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen darauf geachtet, dass dem Arbeitnehmer möglichst wenig Nachteile entstehen (z. B. keine Sperrfrist hinsichtlich des Bezugs von Arbeitslosengeld) und er auf mögliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile hingewiesen wird. Des Weiteren bekommt jeder Arbeitnehmer eine Bedenkzeit von sieben Tagen, während derer er die Möglichkeit hat, den Vertrag auf eigene Kosten einem Anwalt oder dem Arbeitsamt vorzulegen. Außerdem wird der Betriebsrat unterrichtet.

Vereinbarung Verlags- und Druckgewerbe 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/601

Den Ausfall von Arbeitslosengeld durch eventuelle Sperrfristen trägt das Unternehmen der [...] Unternehmensfamilie, in dem der betroffene Mitarbeiter beschäftigt.

Vereinbarung Metallverarbeitung Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/589

Die Firma ist bereit, mit den von der Entlassung betroffenen Mitarbeitern Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträge zu schließen. Die Firma wird gegenüber der [Firma] bestätigen, dass der Aufhebungsvertrag an Stelle einer von der Firma sonst auszusprechenden Kündigung geschlossen worden ist. Soweit wider Erwarten eine Sperr- oder Ruhenszeit, eintritt verpflichtet sich die Firma, den Arbeitnehmer einen Bruttolohnausgleich für diese Zeit zu zahlen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, gegen einen evtl. Sperr- oder Ruhenszeitbescheid Widerspruch einzulegen und im Falle des Obsiegens die erhaltene Leistung an die Firma zu erstatten.

Vereinbarung Ernährungsgewerbe 2002 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/236

Für den Fall, dass das Arbeitsamt Sperrzeiten oder Ruhenszeiten verhängt oder aus sonstigen, von den MitarbeiterInnen nicht zu vertretenden Gründen für Zeiten der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld bezahlt, ersetzen die Unternehmen [...] die ausgefallenen Arbeitslosengeld-Teile.

Vereinbarung Großhandel (ohne Kfz.) 2012 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/677

Gekündigte Arbeitnehmer sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis abweichend von ihrer maßgeblichen Kündigungsfrist mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen vorzeitig zu beenden, ohne dass die Leistungen aus diesem Sozialplan hierdurch geschmälert werden. In diesem Fall zahlt [die Firma] die dadurch frei werdenden monatlichen Bezüge (fixe Vergütung, variable Vergütung, geldwerter Vorteil Firmenwagen, Firmenwagenpauschale) in vollem Umfang ohne Arbeitgeberbeitrage zur Sozialversicherung (Arbeitnehmerbrutto) zusätzlich als Abfindung nach Ziff. 2.1 mit der Maßgabe, dass die Gesamtabfindung im Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.

Vereinbarung Kreditgewerbe 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/590

Bis zu ihrem Ausscheiden freigestellte Beschäftigte sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung vor Ablauf der geltenden Kündigungsfrist mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche vorzeitig zu beenden. Eine solche Beendigung ist im Interesse der [...] Bank und wird von dieser ausdrücklich gewünscht. In diesem Fall erhöht sich die an die Beschäftigten zu zahlende Abfindung für jeden vollen Monat der vorzeitigen Beendigung um 75 % eines Bruttomonatsgehaltes.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Beschreibung der Betriebsänderungen
    1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile 10 Textauszüge
    2. Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben 5 Textauszüge
    3. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 9 Textauszüge
    4. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren 11 Textauszüge
  2. Auswirkungen auf die Beschäftigten
    1. Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes 13 Textauszüge
  3. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen
    1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 15 Textauszüge
    2. Beschäftigungssicherung - Ziele, Investitionszusagen, Insourcing 19 Textauszüge
    3. Beschäftigungssicherung - Verminderung der Arbeitskapazitäten 18 Textauszüge
    4. Beschäftigungssicherung - Sicherung des Arbeitsvolumens 22 Textauszüge
    5. Sozialverträglicher Personalabbau - Maßnahmen für ältere Beschäftigte 5 Textauszüge
    6. Sozialverträglicher Personalabbau - Aufhebungsverträge 16 Textauszüge
    7. Outplacement- und Transfermaßnahmen 5 Textauszüge
  4. Auswahlrichtlinien und Namenslisten
    1. Kriterien für die Sozialauswahl, Punkteschema, Verfahren 15 Textauszüge
  5. Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten
    1. Sozialplanpflicht, Betriebsänderung annehmen, Unterrichtung, Freistellung 7 Textauszüge
  6. Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung
    1. Zeitpunkt und Umsetzung 4 Textauszüge
  7. Sicherung der Tarifbindung
    1. Zusicherung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband 2 Textauszüge
  8. Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen
    1. Künftige Verhandlungen und Übertragung von Ergebnissen 2 Textauszüge
  9. Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs
    1. Absicherung der Verbindlichkeit 2 Textauszüge
  10. Personalplanung und Qualifizierung
    1. Rechtzeitige Einbeziehung, Konzeptentwicklung, Gesamtplanung, Beteiligung 12 Textauszüge
  11. Wirtschaftsausschuss
    1. Unterrichtung, Art der Informationen 2 Textauszüge
  1. Regelungen bei Verlust des Arbeitsplatzes
    1. Abfindungsregelungen - Berechnungsmodelle 54 Textauszüge
    2. Abfindungsregelungen - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Textauszüge
    3. Abfindungsregelungen - Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages oder bei Eigenkündigung 4 Textauszüge
    4. Abfindungsregelungen - Einhaltung von Kündigungsfristen 4 Textauszüge
    5. Abfindungsregelungen - Absicherung der Abfindungen 1 Textauszüge
    6. Abfindungsregelungen - Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen 1 Textauszüge
    7. Abfindungsregelungen - Auszahlungsmodalitäten 6 Textauszüge
    8. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld/Sonderzahlung, Jubiläumszahlungen, Vermögenswirksame Leistungen 10 Textauszüge
    9. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: betriebliche Altersversorgung, Darlehen, Werkswohnungen, Dienstwagen, Kinderbetreuung, Verbesserungsvorschläge 19 Textauszüge
    10. Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist 4 Textauszüge
    11. Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten 4 Textauszüge
    12. Zeugnisse 1 Textauszüge
    13. Unterstützung bei der Arbeitssuche 5 Textauszüge
    14. Wiedereinstellung 9 Textauszüge
    15. Hilfe bei künftiger Arbeitslosigkeit 1 Textauszüge
    16. Leistungen bei Verkürzung der individuellen Arbeitszeit 9 Textauszüge
    17. Zusatzleistungen bei Elternzeit 1 Textauszüge
  2. Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)
    1. Outplacement 15 Textauszüge
    2. Transfergesellschaft - Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften 5 Textauszüge
    3. Transfergesellschaft - Individualrechtlich-arbeitsvertraglicher Regelungsbereich 24 Textauszüge
    4. Transfergesellschaft - Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
    5. Transfergesellschaft - Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft 11 Textauszüge
    6. Transfergesellschaft - Leistungen der Transfergesellschaft 4 Textauszüge
    7. Transfergesellschaft - Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
  3. Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer
    1. Altersteilzeit 12 Textauszüge
    2. Vorruhestand 12 Textauszüge
  4. Versetzungen und Umsetzungen
    1. Zumutbarkeitsregelungen 9 Textauszüge
    2. Zumutbarkeitskriterien 21 Textauszüge
    3. Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    4. Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    5. Entgeltsicherung 16 Textauszüge
    6. Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken 14 Textauszüge
    7. Leistungen bei Umzug 16 Textauszüge
    8. Pendlerregelungen 5 Textauszüge
    9. Doppelte Haushaltsführung 5 Textauszüge
    10. Regelungen zum Kündigungsschutz 4 Textauszüge
    11. Kündigung nach Umsetzung 5 Textauszüge
    12. Rückkehrrecht 5 Textauszüge
    13. Unterbreitung des Arbeitsangebots und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes 3 Textauszüge
    14. Kündigungs- und Abmahnungsverbot wegen Schlechtleistung 2 Textauszüge
  5. Regelungen zur Qualifizierung
    1. Bedarfe klären, veränderte Anforderungen, Ausbildungsmöglichkeiten, strategische Personalbedarfe ermitteln 18 Textauszüge
  6. Härtefallregelungen
    1. Härtefonds, Summe der Gelder, Verfahren 7 Textauszüge
  7. Geltungsbereich
    1. Räumlich, sachlich, personell 14 Textauszüge
  8. Schlussbestimmungen
    1. Inkrafttreten, Laufzeit, Salvatorische Klausel 6 Textauszüge
  1. Regelung von Konflikten
    1. Paritätische Kommission 4 Textauszüge
    2. Einigungsstelle 3 Textauszüge
    3. Andere Formen der Konfliktlösung 2 Textauszüge
  2. Erweiterte Mitbestimmung- und Beteiligungsrechte
    1. Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates 8 Textauszüge
    2. Zustimmung des Betriebsrates bei anderen unternehmerischen Entscheidungen 3 Textauszüge
    3. Beteiligung des Betriebsrates an unternehmerischen Planungen 4 Textauszüge

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